Wer die Wahl hat…

So als kleiner Hinweis. Seit Freitag haben wir in Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr, naja eigentlich wissen wir schon seit 2008, dass unser Wahlrecht sich nicht ganz so gut mit der Verfassung verträgt, trotzdem wurde nach diesem Wahlrecht 2009 noch der Bundestag gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Legislative nämlich 3 Jahre Zeit eingeräumt um das Wahlrecht zu reformieren. Man könnte ja jetzt denken: „Hey, sollte ja eigentlich genug Zeit sein“. 

Der erste Entwurf, für eines Wahlgesetz wurde von der SPD und der Linke vor 2 Wochen eingebracht, der Entwurf der Regierungsparteien Donnerstagabend. An dem Tag, an dem nach Karlsruhe also das neue Wahlrecht (spätestens!) stehen sollte, haben sich die Herren und Damen sich entschlossen mal einen Entwurf zur Diskussion zu stellen. So ist es jetzt also dazu gekommen, dass wir zurzeit keine Bundestagswahl abhalten könnten, sprich gäbe es Neuwahlen … nun ja könnte man mangels Wahlrecht nicht neu wählen ^^“.

Nebenbei sei noch angemerkt, dass der Gesetzesentwurf der CDU/CSU/FDP bei mir irgendwie nicht ernstgemeint rüberkommt, immerhin, krankt der Entwurf genau an den Punkten die das BVerfG schon am alten Wahlrecht als kritisch gesehen hat (Stichwort: Negatives Stimmgewicht).

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~ von Dante - 2. Juli 2011.

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