Der Rechtsstaat und Bin Laden

Osama bin Laden ist tot, sollte sich ja inzwischen rumgesprochen haben. Ich wein ihm keine Träne hinterher, trotzdem entsetzt es mich zu sehen wie es heutzutage in unseren rechtstaatlichen Demokratien gang und gäbe ist zu vergessen was rechtstaatlich eigentlich bedeutet. Bin Laden wurde von einem Spezialkommando erschossen, nachdem er sich – unbewaffnet – gewehrt hat.  Nach Reuters  war es auch gar nicht das Ziel ihn lebend zu fangen. Also halten wir mal fest. Ein gesuchter Verbrecher wird statt, gefangen genommen   und einem Richter vorgeführt zu werden, erschossen.  Die USA haben zwar, teilweise, noch die Todesstrafe, aber diese muss von einem Richter verhängt werden. Recht sprechen, das ist die ureigenste Aufgabe der Judikative in einem Rechtsstaat. Aber stattdessen stellt sich Präsident Obama hin und redet davon der Gerechtigkeit wäre Genüge getan. – Nein, ohne Prozess war diese Aktion nichts anderes als Lynchjustiz. Die westliche Welt brüstet sich so gern mit ihren Werten und dann werden sie bei solchen Aktionen ignoriert. Genauso schlimm fand ich im Übrigen unserer Frau Bundeskanzlerin die solche Sätze losgelassen hat, wie

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt.

oder

 Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.

Also sie zollt Respekt an eine Aktion, die jede Form von rechtsstaatlichem Verständnis vermißen lässt. Mehr noch sie freut sich darüber, dass ein Mensch getötet wurde (mal abgesehn davon, dass Mord gutheißen sich nicht umbedingt mit dem Prädikat „christlich“ beschreiben lässt). Diese Frau sollte sich bei Gelegenheit mal das Grundgesetz zu Gemüte führen. Da stehen solche Sachen

Art 101 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Art 102 

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Art 103 

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
Aber soweit muss man gar nicht erst blättern.

Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Menschenrechte besitzen auch Verbrecher, dass muss man manchen Leute wohl hin und wieder zu Gemüte führen. Fakt ist Bin Laden  hätte man gefangen nehmen können (grade in einem Land, in dem Taser allgegenwärtig sind) und den Prozess machen können, stattdessen wurde er direkt „bestraft“. Das ist zu verurteilen

Zu allem Überfluss klopfen sich jetzt auch noch die Repulikaner auf die Schulter – den ohne die Foltermethoden, die unter Bush eingeführt wurden, hätte man bin Laden ja niee erwischt …
Und wieder stribt der Rechtsstatt ein Stück *sfz
*
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~ von Dante - 6. Mai 2011.

2 Antworten to “Der Rechtsstaat und Bin Laden”

  1. Du bringst es auf den Punkt. 🙂 Aber vergiss mir bitte die Hauptstadtpresse nicht => http://simonhirscher.de/posted/ard-terrorexperte-und-stellv-leiter-des-hauptstadtstudios-begrust-totung-bin-ladens-aus-kostengrunden/ .

  2. Erst mal vielen Dank für den erfreulich sachlichen Beitrag (das ist leider nicht selbstverständlich). Allerdings bin ich etwas anderer Meinung.
    Osama bin Laden hat sich mehrfach als Kämpfer in einem „heiligen“ Krieg bezeichnet und von Seiten der Amerikanern werden die Kämpfe als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet. Es gehen also beide Seiten davon aus, dass sie sich im Krieg befinden. Auch wenn es sich dabei nicht um einen „klassischen Krieg“ im Sinne des Kriegsvölkerrechtes handelt (schließlich ist Al Quaida kein Volk) scheint mir die angemessene Grundlage zur Bewertung doch das Kriegsrecht zu sein. Diese Definition ist zwar sicher nicht juristisch korrekt kommt der Sache aber meiner Meinung nach am nächsten.
    In der Konsequenz bedeutet das aus meiner Sicht:
    – Die Tötung von Osama bin Laden (als Soldat/Befehlshaber im Krieg) ist ausreichend legitimiert (egal ob er bewaffnet oder unbewaffnet war).
    – Einen Verstoß gegen Völkerrecht oder das Grundgesetz kann ich nicht feststellen. Wer das anders sieht, hat ja die Freiheit die verantwortlichen zu verklagen und somit einen Richter die Frage klären lassen.

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